Proteste gegen Arbeitsmarktreformen

Proteste in Frankreich

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich sind sehr vielschichtig. Diverse Gruppen und Initiativen rufen dazu auf und veranstalten unterschiedliche Aktionen. Im Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung sind sie sich einig. Die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten, wie zuletzt am 9. April. Der bis jetzt stärkste Protest fand am 31. März statt. Mieseste Wetterbedingungen und kalter Regen hielten über eine Million Menschen nicht davon ab, auf die Straße zu gehen. Für den

Frankreich Arbeiter-Proteste

28. April wird zu einem erneuten gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In Paris entstand am Abend des 31. März eine Platzbesetzerbewegung, die inzwischen auf bis zu 60 andere französische Städte übergegriffen ist. Seitdem wird in der Hauptstadt allabendlich der zentral gelegene Place de la République besetzt. An Vollversammlungen unter freiem Himmel nehmen dort regelmäßig rund 2.000 Menschen teil. Unter den Teilnehmenden finden sich nicht nur gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Es kommen auch viele Intellektuelle und prekär Beschäftigte bzw. das prekäre Bildungsbürgertum. Die Initiative für die Platzbesetzung hatte ein Kreis um den linken Journalisten und Filmregisseur François Ruffin ergriffen. Der Anlass war die Debatte über den Film Merci, patron!, der Ende Februar in die Kinos kam. Der amüsante soziale Dokumentarfilm handelt vom Kampf gegen Massenentlassungen durch den französischen Luxuswaren-Hersteller LVMH in Nordfrankreich.

Aber worum geht es bei dem Protest?

Nach wie vor hat die französische Öffentlichkeit in weiten Teilen noch gar nicht alle einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zur „Reform“ des französischen Arbeitsrechts gelesen. Die Parlamentsdebatte wird am 3. Mai beginnen. Die Regierung plant u.a. in ihrem Gesetzesvorhaben die regelmäßigen Untersuchungen der Beschäftigten durch die zuständige „Arbeitsmedizin“ (médecine du travail) durch reine „Informationsbesuche“ zu ersetzen. Deswegen fürchtet die Angestelltengewerkschaft CFE-CGC, den Ärztinnen und Ärzten werde insbesondere das Recht genommen, über beobachtete Phänomene von Burn-out zu berichten.

Gravierend ist auch die Bestimmung zur Aufweichung der Mindestgarantie von 11 Stunden Ruhezeit pro Tag, die in Zukunft beliebig unterbrochen werden darf. Das betrifft insbesondere Lohnabhängige mit einem sogenannten forfait-jour’, d.h. einer Arbeitszeitpauschale, aufgrund derer keine Überstunden mehr gemessen werden. Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten wird die Möglichkeit solche Arbeitszeitpauschalen mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zu „vereinbaren“, durch den Gesetzentwurf erheblich ausgedehnt. Der Entwurf wurde am 14. März infolge erster Proteste an einigen Punkten leicht entschärft. Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten, in denen kein gesetzlich vorgeschriebener Betriebsrat délégué syndical existiert, sind von den Entschärfungen weiterhin ausgenommen.

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• vollständiger Beitrag von Bernard Schmid bei GEGENBLENDE 14.4.2016